Liebe Duisburgerinnen, liebe Duisburger, liebe Freunde!
I can’t breathe! Vor einer Woche starb George Floyd in Minneapolis, durch ein gemeinschaftlich begangenes Verbrechen von vier Polizisten. Seitdem gibt es weltweite Proteste und aus den USA erreichen uns dramatische Bilder: Nächtliche Unruhen, Großdemonstrationen und eine Polizei und ein Staat, die gewaltsam und völlig unverhältnismäßig Ausgangssperren und Demonstationsverbote durchsetzen, massenhaft Menschen verhaften und verletzen durch willkürlichen Einsatz von Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen und selbst den Tod billligend in Kauf nehmen (8 Menschen sind bereits gestorben), … Bilder von einem Präsidenten, der der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich gestern schon mal demonstrativ von Poilzist*innen den Weg zu einem Pressetermin mit Tränengas freischießen ließ. Anstatt der rassistischen Polizeigewalt den Kampf anzusagen, redet Trump von Law und Order und möchte die Antifa auf die Terrorliste setzen lassen.
I can’t breathe!, sagte bereits am 17. Juli 2014 der Afroamerikaner Eric Garner als er von Polizist*innen in New Jersey am Boden zwangsfixiert wurde. Auch ihm wurde kein Gehör geschenkt und auch er verstarb. Auch damals gab es landesweite Proteste unter den Hastags BlackLivesMatter und I can’t breathe in den USA und der damalige Präsident Barack Obama nannte die Ungerechtigkeit eine „Realität“ und konstatierte: „Wenn nicht jeder in diesem Land vor dem Gesetz gleich behandelt wird, dann ist das ein Problem“.
Auf diesen Zusammenhang beider Fälle hat der politische Gefangene, Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal am 30. Mai in Prisonradio aufmerksam gemacht. Er selbst ist Opfer des institutionalisierten Rassismus und sitzt seit 1982 im Knast. Gerne möchten wir hier seine Worte verlesen:
I can’t breathe! Der wütende Kampf um Gerechtigkeit für den verstorbenen Eric Gardner dauerte Jahre, lange, harte Jahre. Aber seiner Familie und seinen Freunden wurde mit der verspäteten Entscheidung, den Polizisten zu entlassen, der ihn erstickt hatte, nur ein kümmerliches Almosen gewährt. Der Name Eric Garner ein Schlagwort für den jahrzente, wenn nicht jahrhunderte alten Zustand des Schwarzen Amerika. Wer kann bloß freie Luft atmen? Die Handykamera-Aufzeichnung der Ermordung von George Floyd durch die Polizei auf der Straße von Minneapolis, Minnesota, durch einen bulligen Polizisten, der sein Knie auf den Hals von Floyd legt, liefert ein unheimliches Echo von Garners Worten aus … fünf Jahren zuvor: I can’t breathe! … Innerhalb weniger Minuten ist Floyd tot.
Eric Garner wurde von einer Polizeieinheit angesprochen, nachdem sich ein Händler beschwert hatte, dass er einzelne Zigaretten verkaufte. Floyd wurde von Polizisten gestellt, nachdem ein Händler behauptet hatte, er habe einen gefälschten 20 Dollar-Schein übergeben. Denk darüber nach: Zwei Männer erstickten wegen angeblicher Beschwerden von Händlern über lose Zigaretten und eine gefälschte 20-Dollar-Note. Dies ist eine Aussage darüber, wie in einer kapitalistischen Gesellschaft Waren wichtiger sind als schwarzes Leben.
I can’t breathe! Es ist der Appell des Totes, der vom Staat verursacht wird und einem System der Unterdrückung, das allgegenwärtig ist. Does BlackLivesMatter? Noch nicht.
Mumia Abu Jamal 30.05.2020 in prisonradio
Die Rote Hilfe verurteilt jede Form rassistischer Polizeigewalt, egal ob in den USA oder hier in Duisburg. Denn auch hier haben Menschen damit zu kämpfen! Rassistische Polizeigewalt hat überall auf der Welt System. Menschen mit Migrationshintergrund, People of color, Geflüchtete und auch Antifaschist*innen und Linke sind immer wieder exzessiver Polizeigewalt und staatlichen Repressionen ausgesetzt. Alleine können wir uns kaum erfolgreich dagegen wehren, sondern werden mit Gegenanzeigen bzw. Gerichtsverfahren belegt und sogar rechtskräftig verurteilt, während die Polizist*innen meist straffrei bleiben.
Deshalb muss die Vereinzelung überwunden und aktive Solidarität organisiert werden. In den USA können wir sehen, wie Gesetze, Polizei und vielleicht sogar das Militär zur Ausstandsbekämpfung benutzt werden und wie wirksam eine aktive Solidarität dagegen sein kann: wenn Polizist*innen vor den Demonstrierenden knien und sich in die Demonstrationen einreihen oder Busfahrer*innen ihre Busse nicht für Gefangenentransporte hergeben.
Helft mit die Rote Hilfe aufzubauen! Wir vermitteln Anwältinnen und Anwälte, helfen mit Rat und Tat, organisieren Solikampagnen und – demos und sind einfach da, wenn es um politische und finanzielle Unterstützung geht. In über 50 Ortsgruppen sind wir ansprechbar für Betroffene von Repression und Polizeigewalt.
Hier in Duisburg möchten wir im Juli eine Solikampagne starten für den Antifaschisten Cebbar Kockaya, der schon seit Jahren im Visier der Polizei und der Neonazi-Szene steht. Auf Demonstrationen gegen Rassismus und Neofaschismus wird er auf exzessive Art und Weise „in Gewahrsam genommen“, dabei bis zur Bewusstlosigkeit gedrosselt und geschlagen und infolgedessen ins Krankenhaus eingeliefert. Aber damit nicht genug: Dem Antifaschisten wird immer wieder der Prozess gemacht, auch wenn er jedes Mal freigesprochen wird. Noch heute trägt der 59-Jährige gesundheitliche Schäden von exzessiver Polizeigewalt. Ende Juli soll dem Antifaschisten Cebbar Kockaya ein weiteres Mal der Prozess gemacht werden, obwohl er während einer Kundgebung gegen „Die Rechte“ am 23. Mai letzten Jahres erneut Opfer von Polizeigewalt geworden ist.
Wir wenden uns aktiv dagegen und rufen alle Duisburger*innen, Antifaschist*innen und Freunde auf sich aktiv an unserer Kampagne zu beteiligen. Zeigen sie ihre Solidarität, indem sie der Gerichtsverhandlung beiwohnen. Beteiligen Sie sich aktiv mit einer Spende an der Prozesskostenübernahme. Gegen jeden Kriminalisierungsversuch antifaschistischem Engagements! Werden Sie aktiv! Werden Sie Mitglied in der Roten Hilfe! Solidarität verbindet!